AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I. Anwendung

1. Art und Umfang der Lieferung sind in der Auftragsbestätigung bestimmt. Eigenschaften und Leistungen der Werkzeuge gelten erst dann als zugesichert, wenn sie schriftlich und ausdrücklich vereinbart sind. Der Hinweis auf technische Normen gilt als Leistungs- beschreibung. Die Zusicherung umfasst nicht das Mangelfolgeschadenrisiko, sofern der Lieferer nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

2. Alle Angebote sind freibleibend, soweit Sie nicht als Festangebote bezeichnet sind.

Aufträge werden erst durch Auftragsbestätigung des Lieferers für ihn verbindlich.

3. Mündliche Nebenabreden werden nur durch schriftliche Bestätigung des Lieferers rechtswirksam. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

4. Diese Bedingungen helfen bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für schwebende und künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie nur dem Besteller bei einem vom Lieferer bestätigten Auftrag zugegangen sind.

5. Einkaufsbedingungen des Bestellers verpflichten den Lieferer nur, wenn sie von ihm ausdrücklich anerkannt werden.

II. Preise

1. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Fracht, Zoll, Einfuhrnebenabgaben und Ver­packung zuzüglich Mehrwertsteuer in gesetzlicher Höhe.

2. Ändern sich mich Abgabe des Angebotes oder nach Auftragsbestätigung bis zur Lieferung die Kostenfaktoren wesentlich, so werden sich Lieferer und Besteller über eine Anpassung der Preise und Werkzeugkostenanteile verständigen

3. Ist die Abhängigkeit des Preises vom Teilegewicht vereinbart, ergibt sich der endgültige Preis aus dem Gewicht der freigegebenen Ausfallmuster.

4. Der Lieferer ist bei Anschlussaufträgen nicht an vorhergehende Preise gebunden.

III. Liefer- und Abnahmepflichten

1. Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforder­lichen Unterlagen, der vereinbarten Anzahlungen und rechtzeitigen Materialbeistellun­gen. Mit Meldung der Versandbereitschaft gilt die Lieferfrist eingehalten, wenn die Versendung ohne Verschulden des Lieferers unmöglich ist.

2. Die im Angebot genannte Lieferfrist kann in der Regel bei sofortiger Bestellung ein­gehalten werden. Die Lieferkapazität der Werkzeuge, die im Angebot nur unverbindlich genannt wird, kann erst nach Durchlauf und Freigabe der 0-Serie verbindlich festgelegt werden. Wird eine vereinbarte Lieferfrist nicht eingehalten, so kann der Besteller nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.

3. Angemessene Teillieferungen sowie Abweichungen von den Bestellmengen bis zu plus/minus 10 % sind zulässig.

4. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Ab­nahmeterminen kann der Lieferer spätestens drei Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb drei Wochen nach, ist der Lieferer berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten oder die Lieferung abzulehnen und Schadenersatz zu fordern

5. Erfüllt der Besteller seine Abnahmepflichten nicht, so ist der Lieferer, unbeschadet sonstiger Rechte, nicht an die Vorschriften über den Selbsthilfeverkauf gebunden, kann vielmehr den Liefergegenstand freihändig verkaufen.

6. Rücknahmen von Liefergegenständen durch den Lieferer im Kulanzwege setzen ein­wandfreien Zustand, Originalverpackung und frachtfreie Anlieferung nach Termin­verständigung voraus. Der Lieferer ist zur Berechnung angemessener Manipulations­kosten berechtigt.

7. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferer, die Lieferung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder unvorhersehbare Umstände, z. B. Betriebs­störungen, gleich, die dem Lieferer die rechtzeitige Lieferung trotz zumutbarer An­strengungen unmöglich machen; den Nachweis dafür hat der Lieferer zu führen. Dies gilt auch, wenn die vorgenannten Behinderungen während eines Verzuges oder bei einem Unterlieferanten eintreten.

Der Besteller kann den Lieferer auffordern, innerhalb von zwei Wochen zu erklären, ob er zurücktreten oder innerhalb einer angemessenen Nachfrist liefern will. Erklärt er sich nicht, kann der Besteller vom nichterfüllten Teil des Vertrages zurücktreten.

8. Tritt der Besteller vom Kaufvertrag zurück, bevor die Leistung vollständig erbracht wurde, so behält sich der Lieferer vor, die bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Kosten – zuzüglich einer Stornierungsgebühr von 10% des Auftrags – in Rechnung zu stellen.

IV. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang

1. Sofern nicht anders vereinbart, wählt der Lieferer Verpackung, Versandart und Ver­sandweg nach bestem Ermessen

2. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerkes auf den Besteller über. Bei vom Besteller zu vertretenden Verzögerungen der Ab­sendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über.

3. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers wird die Ware auf seine Kosten gegen Lager-, Bruch-, Transport- und Feuerschäden versichert.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die Lieferungen bleiben Eigentum des Lieferers bis zur Erfüllung sämtlicher dem Lieferer gegen den Besteller zustehenden Ansprüche, auch wenn der Kaufpreis für besonders bezeichnete Forderungen bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt das vor­behaltene Eigentum an den Lieferungen (Vorbehaltsware) als Sicherung für die Saldo­rechnung des Lieferers. Als Lieferer oder Besteller gelten auch die den Vertrags­partnern angehörenden und bekannt gegebenen Konzernfirmen. Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises eine wechselmäßige Haftung des Lieferers be­gründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels, durch den Käufer als Bezogenem.

2. Eine Be- und Verarbeitung durch den Besteller erfolgt unter Ausschluss des Eigen­tumerwerbs nach § 950 BGB im Auftrag des Lieferers; dieser bleibt Eigentümer der so entstandenen Sache, die als Vorbehaltsware zur Sicherung der Ansprüche des Lieferers gemäß 1. dient.

3. Bei Verarbeitung (Verbindung/Vermischung) mit anderen nicht dem Lieferer gehörenden Waren durch den Besteller gellen die Bestimmungen der §§ 947, 948 BGB mit der Folge, dass das Miteigentum des Lieferers an der neuen Sache nunmehr Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen ist

4. Die Weiterveräußerung der Vorbehaltsware ist dem Besteller nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr unter der Bedingung gestattet, dass er mit seinen Kunden ebenfalls einen Eigentumsvorbehalt gem. 1 bis 3 vereinbart. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignung ist der Besteller nicht berechtigt.

5. Für den Fall der Weiterveräußerung tritt der Besteller hiermit schon jetzt bis zur Erfüllung sämtlicher Ansprüche des Lieferers die ihm aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen und sonstigen Ansprüche gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab. Auf Verlangen des Lieferers ist der Besteller ver­pflichtet, dem Lieferer alle Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen, die zur Geltendmachung der Rechte des Lieferers gegenüber den Kunden des Bestellers erforderlich sind.

6. Wird die Vorbehaltsware vom Besteller nach Verarbeitung gem. 2 und/oder 3. zu­sammen mit anderen dem Lieferer nicht gehörenden Waren weiterveräußert, so gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung gem. 5 nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware des Lieferers.

7. Übersteigt der Wert der für den Lieferer bestehenden Sicherheiten dessen Gesamt­forderungen um mehr als 10 %, so ist der Lieferer auf Verlangen des Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Lieferers verpflichtet.

8. Pfändungen oder Beschlagnahme der Vorbehaltsware von dritter Seite sind dem Lieferer unverzüglich anzuzeigen. Daraus entstehende Interventionskosten gehen in jedem Fall zu Lasten des Bestellers,

9. Falls der Lieferer nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen von seinem Eigentums­vorbehalt durch Zurücknahme von Vorbehaltsware Gebrauch macht, ist er berechtigt, die Ware freihändig zu verkaufen oder versteigern zu lassen. Die Rücknahme der Vorbehaltsware erfolgt zu dem erzielten Erlös, höchstens jedoch zu den vereinbarten Lieferpreisen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz, insbesondere entgan­genen Gewinn, bleiben vorbehalten.

VI. Mängelhaltung

1. Maßgebend für Qualität und Ausführung der Erzeugnisse sind die Ausfallmuster welche dem Besteller auf Wunsch vom Lieferer zur Prüfung vorgelegt werden.

2. Wenn der Lieferer den Besteller beraten hat, haftet er für die Funktionsfähigkeit und die Eignung des Kunststoffteils nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung. Maßgebend ist der Stand der Technik im Zeitpunkt der Auftragsannahme

3. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Lieferung, schriftlich geltend zu machen, Bei versteckten Mängeln verlängert sich diese Frist auf eine Woche nach Feststellung, längstens aber auf sechs Monate nach Wareneingang.

4. Bei begründeter Mängelrüge – wobei für Qualität und Ausführung die vom Besteller schriftlich freigegebenen Ausfallmuster maßgebend sind – ist der Lieferer nach seiner Wahl zur Nachbesserung, zur kostenlosen Ersatzlieferung oder zum Ersatz des Mangelschadens, letzterer bis zur Höhe des Wertes des Liefergegenstandes, ver­pflichtet. Die Verpflichtung umfasst nicht die mit der Nachlieferung verbundenen Neben­kosten, wie sie z. B. durch Ein- und Ausbau entstehen. Kommt er diesen Verpflich­tungen nicht innerhalb angemessener Frist nach, ist der Besteller berechtigt, Minderung, Wandlung oder Rücktritt vom Vertrag zu erklären. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Ersetzte Teile sind auf Verlangen an den Lieferer unfrei zurück­zusenden.

5. Eigenmächliges Nacharbeiten und unsachgemäße Behandlung haben den Verlust aller Mängelansprüche zur Folge. Nur zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder bei Verzug der Mangelbeseitigung durch den Lieferer ist der Besteller berechtigt, nach vorheriger Verständigung des Lieferers nachzubessern und dafür Ersatz der ange­messenen Kosten zu verlangen.

VII. Allgemeine Haltungsbeschränkungen

1. In allen Fällen, in denen der Lieferer aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher An­spruchsgrundlagen zum Schadensersatz verpflichtet ist, haftet er nur, soweit leitenden Angestellten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

2. Übernimmt der Lieferer die vertragliche Verpflichtung, seine Produkte auf das Vorliegen bestimmter Eigenschaften zu untersuchen, so haftet er für jedes Verschulden, jedoch nur, wenn der Schaden darauf zurückzuführen ist, dass er die Prüfvorschriften des Bestellers nicht beachtet hat.

VIII. Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Zahlungen sind in EURO ausschließlich an den Lieferer zu leisten.

2. Falls nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis
a) für Formen mit 50 % bei Auftragsbestätigung sowie 50 % 30 Tage nach Vorlage der vertragsgemäßen Ausfallmuster jeweils netto zu zahlen. Mit Bestätigung von Änderungsaufträgen des Bestellers vor Formenfertigstellung sind alle bis dahin angefallenen Kosten zu erstatten, soweit sie die Anzahlung übersteigen.

b) für Teilelieferungen oder sonstige Leistungen zahlbar ohne Abzug innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum.

c) für Maschinen und Geräte innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.

3. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins werden Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Bundesbankdiskontsatz berechnet, sofern der Lieferer nicht höhere Sollzinsen nachweist

4. Die Ablehnung von Schecks oder Wechseln bleibt vorbehalten. Schecks und rediskontfähige Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen, sämtliche damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Bestellers.

5. Der Besteller kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

Nichteinhaltung von Haftungsbedingungen oder Umstände, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern geeignet sind. haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferers zur Folge. Darüber hinaus ist der Lieferer berechtigt, für noch offen­ stehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach angemessener Nach­frist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu ver­langen. ferner dem Besteller die Weiterveräußerung der Ware zu untersagen und noch nicht bezahlte Waren auf Kosten des Bestellers zurückzuholen.

IX. Formen

1. Der Preis für die Formen enthält auch die Kosten für einmalige Bemusterung, nicht jedoch die .Kosten für Prüf- und Bearbeitungsvorrichtungen sowie für vom Besteller veranlasste Änderungen.

2. Sofern nicht anders vereinbart, ist und bleibt der Lieferer Eigentümer der für den Besteller durch den Lieferer selbst oder einen von ihm beauftragten Dritten her­gestellten Formen. Diese werden nur für Aufträge des Bestellers verwendet, solange der Besteller seinen Zahlungs- und Abnahmeverpflichtungen nachkommt. Der Lieferer ist nur dann zum kostenlosen Ersatz dieser Formen verpflichtet, wenn diese zur Er­füllung einer dem Besteller zugesicherten Ausbringungsmenge erforderlich sind. Die Verpflichtung des Lieferers zur Aufbewahrung erlischt zwei Jahre nach der letzten Teile-Lieferung aus der Form und vorheriger Benachrichtigung des Bestellers.

3. Soll vereinbarungsgemäß der Besteller Eigentümer der Formen werden, geht das Eigentum nach Zahlung des Kaufpreises für die Formen auf ihn über. Die Übergabe der Formen an den Besteller wird durch die Aufbewahrungspflicht des Lieferers ersetzt. Unabhängig von dem gesetzlichen Herausgabeanspruch des Bestellers und von der Lebensdauer der Formen ist der Lieferer bis zur Abnahme einer zu vereinbarenden Mindeststückzahl und/oder bis zum Ablauf eines bestimmten Zeitraumes zum aus­schließlichen Besitz der Formen berechtigt. Der Lieferer hat die Formen als Fremd­eigentum zu kennzeichnen und auf Verlangen des Bestellers auf dessen Kosten zu versichern.

4. Bei bestellereigenen Formen gemäß Ziffer 3 und/oder vom Besteller leihweise zur Verfügung gestellten Formen beschränkt sich die Haltung des Lieferers bezüglich Aufbewahrung und Pflege auf die Sorgfall wie in eigenen Angelegenheiten. Kosten für Wartung und Versicherung trägt der Besteller. Die Verpflichtungen des Lieferers erlöschen, wenn nach Erledigung des Auftrages und entsprechender Aufforderung der Besteller die Formen nicht abholt. Solange der Besteller seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht in vollem Umfang nachgekommen ist, steht dem Lieferer in jedem Falle ein Zurückbehaltungsrecht an den Formen zu.

X. Materialbeistellungen

1. Werden Materialien vom Besteller geliefert, so sind sie auf seine Kosten und Gefahr mit einem angemessenen Mengenzuschlag von mindestens 5 % rechtzeitig und in ein­wandfreier Beschaffenheit anzuliefern.

2. Bei Nichterfüllung dieser Voraussetzungen verlängert sich die Lieferzeit angemessen.

Außer in Fällen höherer Gewalt trägt der Besteller die entstehenden Mehrkosten auch für Fertigungsunterbrechungen.

XI. Schutzrechte

1. Hat der Lieferer nach Zeichnungen. Modellen oder Mustern des Bestellers zu liefern, so steht dieser dafür ein, dass Schutzrechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden. Er hat den Lieferer von Ansprüchen Dritter freizustellen und den Ersatz des ent­standenen Schadens zu leisten. Wird diesem die Herstellung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehöriges Schutzrecht untersagt, so ist der Lieferer – ohne Prüfung der Rechtslage – berechtigt, die Arbeiten einzustellen.

2. Dem Lieferer überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch zurückgesandt; sonst ist er berechtigt, sie drei Monate nach Abgabe des Angebotes zu vernichten.

3. Dem Lieferer stehen Urheber – und gegebenenfalls gewerbliche Schutzrechte an dem von ihm oder von Dritten in seinem Auftrag gestalteten Modellen, Formen, Entwürfen und Zeichnungen zu.

Entwürfe und Konstruktionsvorschläge des Lieferers dürfen nur mit dessen Geneh­migung weitergegeben werden.

XII. Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Garmisch-Partenkirchen, auch für Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozesse.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Die Anwendung der einheitlichen Gesetze vom 17. 7. 1973 über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (6GB 1. 73 I S. 856) sowie über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (BGB 1. 73 I S. 868) ist ausgeschlossen.